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Stopp-Schilder, Waffenrecht und andere Gesetzesänderungen
Juli 10th, 2009 by DieDiplomandin

StoppHeute wurden gleich 62 Gesetze im Marathonverfahren vom Bundesrat entschieden. Dazu gehörten insbesondere diese drei:

1. Top36: Ab dem 1.August 2009 werden nun künftig Stopp-Schilder erscheinen, wenn Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten aufgerufen werden. Die Stopp-Schilder sollen darauf aufmerksam machen, dass ein Umgehen der dabei eingeräumten Internet-Sperren strafbar ist. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist dabei strafrechtlich folgenlos. Das bringt mit Sicherheit einige der Pädophilen zum Nachdenken, bevor sie sich die Anleitung zum Umgehen der Sperren downloaden.

2. Top15: Weiter hat der Bundesrat auch dem Waffenrecht eine Anpassung zugesprochen, insoweit, dass insbesondere Waffenbesitzer   in Deutschland künftig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen müssen und die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre angehoben wird. Damit bekommen Pubertierende also nur noch kleinkalibrige Waffen im Laden.


3. Top49: Ab sofort können so genannte Bad Banks zur Sanierung der Bilanzen deutscher Kreditinstitute errichtet werden. Damit sollen die von der Wirtschaftskrise gebeutelten Geldhäuser entlastet werden. Ob ich da auch meine abgemagerten Fonds hinbringen kann?

Die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge ist für Arbeitnehmer wohl die beste Gesetzesänderung. Damit können ab Januar 2010 die Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll von der Steuer abgesetzt werden. Das motiviert echt.

Alle Tops können auf der Homepage des Bundesrats, 860.Sitzung, nachgelesen werden.

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One Response  
  • seth writes:
    Juli 15th, 2009 at 17:21

    „Damit bekommen Pubertierende also nur noch kleinkalibrige Waffen im Laden.“

    Das hat nichts mit dem „Erwerb und Besitz“ von Schusswaffen zu tun. Das geht nämlich weiterhin bei Kleinkaliber erst ab 18 und bei Großkaliber ab 21, bzw 25 Jahren. Es geht hier lediglich um die Ausübung des Sports mit der dementsprechenden Waffe.


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